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Anspruch auf Sozialabfindung

 

Ein Sozialplan im Sinne von § 112 Betriebsverfassungsgesetz setzt die Existenz und Mitwirkung des Betriebsrats voraus. Haben die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat gewählt, kann ein Sozialplan nicht durch Vereinbarung zwischen Belegschaft und Konkursverwalter zustande kommen. Eine wirksame Vereinbarung von Sozialabfindung ist in diesem Fall kollektivrechtlich ausgeschlossen. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, BAG 21. 9.1999 - 9 AZR 912/98 -.