ra logo
ra logo
ra logo

Außerordentliche Kündigung

 

Für den Fristbeginn nach § 626 II BGB kommt es auf die sichere und möglichst vollständige positive Kenntnis des Arbeitgebers vom Kündigungssachverhalt an. Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme, kann dadurch der Beginn dieser Ausschlussfrist nur solange gehemmt werden, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile tatsächlich Ermittlungen durchführt, die ihm die umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen. BAG, 28.4.1994, 2 AZR 730/93

 

Bei einer sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung kommt grundsätzlich eine außerordentliche, fristlose Kündigung (§ 626 BGB) in Betracht; es ist dabei u.a. zu würdigen, ob zu besorgen ist (Prognoseprinzip), der Arbeitnehmer werde in Zukunft seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Nach dem ultima-ratio-Prinzip schließt dies aber im Einzelfall nicht aus, dass nur eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.

BAG, 21.11.1996, 2 AZR 357/95

 

Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlussfrist des § 626 II BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit (Bestätigung der Senatsrechtsrechtsprechung AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlussfrist). BAG, 22.1.1998, 2 ABR 19/97

 

Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, und ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen.

BAG, 20.1.1994, 2 AZR 521/93

 

Erklärt der Arbeitnehmer, er werde krank, wenn der Arbeitgeber ihm den im bisherigen Umfang bewilligten Urlaub nicht verlängere, obwohl er im Zeitpunkt dieser Ankündigung nicht krank war, so ist ein solches Verhalten ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt, an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. BAG, 5.11.1992, 2 AZR 147/92

 

Eine Gleitzeitmanipulation kann je nach den Umständen - vor allem, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Zeitangaben auch noch beharrlich leugnet - einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen.

BAG, 12.8.1999, 2 AZR 832/98