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Lohn, Abfindung oder?

 

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung an Dritte, z.b. Remanenzkosten zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG), so stellt sich die Frage, ob es sich bei dieser Zuwendung um Arbeitslohn (steuer- und sozialversicherungspflichtig), Abfindung (steuer- und in gewissen Fällen hinsichtlich Arbeitslosengeldleistungen anrechnungspflichtig) oder um eine sonstige, hinsichtlich des Arbeitnehmers sozialversicherungs- und steuerfreie, Leistung handelt.

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1998-09-23 - XI R 18/98 - führt eine Zuwendung dann beim Arbeitnehmer zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn diese z.B. wegen einer Lohnverwendungsabrede Entlohnungscharakter hat. Der tatsächliche oder rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis allein reicht nicht aus. Auch die bloße Zahlung von Lohn genügt nicht. Es liegt demnach kein Lohn vor, wenn der Arbeitnehmer darauf verzichtet und keine Bedingungen an die Verwendung der freigewordenen Mittel knüpft. Voraussetzung für die Einordnung der Leistung als Arbeitslohn ist, dass der Arbeitnehmer eine geldwerte Position erhält oder hierüber verfügt. Ob diese Voraussetzung auch im Falle einer Widmung oder Umwidmung im Rahmen eines Sozialplans zu Remanenzkosten einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft anzunehmen ist, erscheint fraglich. Hier kann Rechtssicherheit nur im Wege der Anrufungsauskunft erreicht werden.