ra logo
ra logo
ra logo

Personalreduzierung als Unternehmerentscheidung

 

Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, lässt den entsprechenden Beschäftigungsbedarf entfallen. Diese Unternehmerentscheidung ist von den Arbeitsgerichten nur darauf zu überprüfen, ob Sie offensichtlich willkürlich ist. Die Entschließung zur Kündigung eines Arbeitnehmers selbst, ist noch keine Unternehmerentscheidung. Sie erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Problemkreis vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 141 / 99 - ist die Unternehmensentscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, damit das Gericht überhaupt prüfen kann, ob sie im Sinne der bisherigen Rechtsprechung nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Wegen der Nähe zum bloßen Kündigungsentschluss, dessen Durchsetzung wegen § 1 Abs. 2 KSchG nicht bloß auf Unsachlichkeit oder Willkür zu überprüfen ist, sind die Anforderungen an den gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG vom Arbeitgeber zu erbringenden Tatsachenvortrag, der die Kündigung bedingen soll, nicht auf null zu reduzieren. Vielmehr muss der Arbeitgeber, je näher sich die eigentliche Organisatiosentscheidung und die Kündigung als solche sind, desto mehr durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist.