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Selbstbindung

 

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst unmissverständlich und definitiv erklärten außerordentlichen Kündigung kann es ihm je nach den Umständen des Falles wegen widersprüchlichen Verhaltens nach Treu und Glauben verwehrt sein (§ 242 BGB), sich auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung zu berufen; das gilt im Hinblick auf das Fehlen eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) ebenso wie der Einhaltung einer vereinbarten Schriftform. BAG, 4.12.1997, 2 AZR 799/96

 

Hat sich ein Arbeitgeber selbst gebunden, bei bestimmten Verhaltensverstößen vor Anspruch einer Kündigung zunächst mit dem Arbeitnehmer ein klärendes Gespräch zu führen, so verstößt eine Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, ohne ein solches Gespräch zu führen, regelmäßig gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist deshalb sozialwidrig (vgl. Senat NZA 1996, 1201 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung). BAG, 16.9.1999, 2 AZR 712/98