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Das Zeugnis

 

Der Zeugnisanspruch ist auch dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis zweimal gefaltet in einem Briefumschlag übermittelt, BAG, Urteil vom 1999-09-21 - 9 AZR 893/98 -. Eine allgemeine Übung, Zeugnisse grundsätzlich in einer Versandtasche DIN A mit gesteiftem Rücken zu versehen, hat das LAG Hessen in seinem Urteil vom 1998-09-22 - 5/3 Sa 547/98 - nicht festgestellt.

Schlussformeln werden in Zeugnissen zwar vielfach verwendet. Ein Anspruch hierauf besteht aber nicht. Nach § 630 BGB (ebenso nach § 73 HGB und § 113 GewO) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Führung und Leistung zu erteilen. Das Zeugnis ist so zu formulieren, dass es aus sich heraus verständlich ist. Es darf deshalb keine "Geheimzeichen" enthalten, aus denen sich eine Distanzierung des Arbeitgebers vom Zeugnistext ergibt. Das Fehlen einer Schlussformel "Wir bedauern ihr Ausscheiden und danken ihr für die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir Frau/Herrn ... alles Gute und weiterhin viel Erfolg." betrifft weder Führung noch Leistung des Arbeitnehmers. Sie gehört nicht zu dem gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines Zeugnisses.

BAG 20.02.2001 - 9 AZR 44/00

 

 

Die Zeugnisformulierung "zu unserer Zufriedenheit" bezeichnet eine unterdurchschnittliche Leistung, die Formulierung "stets zu unserer Zufriedenheit" eine durchschnittliche. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel Anspruch auf eine durchschnittliche Bewertung; ihn trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn er eine bessere Bewertung wünscht, den Arbeitgeber, wenn er nur zu einer schlechteren bereit ist.

LAG Köln, 2.7.1999, 11 Sa 255/99

 

Eine Arbeitsleistung, die vom Arbeitgeber nicht beanstandet worden ist, muß deshalb in einem qualifizierten Zeugnis noch nicht als sehr gute Leistung bewertet werden. LAG Düsseldorf, 26.2.1985, 8 Sa 1873/84

 

Die Zeugnissprache ist wie jede Sprache teils deskriptiv (beschreibend), teils evaluativ (bewertend) - und zwar unabhängig davon, in welchem räumlichen Teil des Zeugnisses die jeweilige Formulierung formal plaziert ist. Das hat Auswirkungen z. B. auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Im evaluativen Teil ist zu unterscheiden: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine gute Bewertung, wenn der Arbeitgeber Defizite nicht substantiiert darlegt und notfalls beweist; fordert der Arbeitnehmer Bewertungen, die weit über das übliche Maß hinausgehen ("hoher Einsatz", "großes Engagement") ist der Arbeitnehmer insoweit darlegungs- und beweispflichtig. LAG Köln, 26.4.1996, 11 (13) Sa 1231/95

 

Wenn auch die von der Arbeitgeberin gewählte Formulierung "wir haben Frau X. als eine freundliche und zuverlässige Mitarbeiterin kennengelernt", sich nicht abwertend anhört, wird der Arbeitnehmerin damit jedoch gerade nicht bescheinigt, dass sie eine tatsächlich "freundliche und zuverlässige Mitarbeiterin" gewesen ist, denn der Gebrauch des Wortes "kennengelernt" drückt stets das Nichtvorhandensein der im Kontext aufgeführten Fähigkeit oder Eigenschaft aus, wie von Seiten der Germanisten in einer ganzen Reihe von Schriften mit Untersuchungen zur Zeugnisabsprache eindrucksvoll belegt worden ist. LAG Hamm, 27.4.2000, 4 Sa 1018/99